Volltextveröffentlichungen (8)

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• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfassungswidrigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FRG § 1
  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen Sowjetunion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN;… Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 32 ff) .

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat; nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN; BSG Beschluss vom 7.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - RdNr 8 mwN) .

• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

  Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Dass das BSG diese Rechtsprechung in der Entscheidung vom 21.3.2006 ausdrücklich bestätigt hat (BSGE 96, 93 = SozR 4-7140 § 100 Nr. 1, RdNr 14) , wird ebenfalls nicht thematisiert.

  Der Kläger zitiert zunächst den Satz aus einem Urteil des BSG vom 21.3.2006 (B 5 RJ 54/04 R - BSGE 96, 93 = SozR 4-7140 § 100 Nr. 1, RdNr 23) : "Das LSG wird nunmehr die Vertriebeneneigenschaft der Klägerin materiell-rechtlich zu prüfen haben." Dies ist bereits kein abstrakter Rechtssatz, sondern eine Aussage zum konkreten Einzelfall.

• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R

  Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Er hätte hier vor allem auf die Urteile des BSG vom 23.6.1999 (…B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4) und vom 26.1.2000 (B 13 RJ 39/98 R) eingehen müssen, auf die sich das LSG im Hinblick auf die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage maßgeblich gestützt hat und die die gestellte Frage beantwortet haben.

  Dabei hat es im Hinblick auf die geänderte politische Situation und die damit zusammenhängende geänderte gesetzgeberische Intention (vgl Begründung der Bundesregierung zum Kriegsfolgenbeseitigungsgesetz BT-Drucks 12/3212 S 19 f) die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten von Vertriebenen und solchen von Spätaussiedlern ausdrücklich gebilligt (B 13 RJ 39/98 R - Juris RdNr 31) .

 
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Der Kläger meint, aus einem Urteil des BVerwG in einem Verfahren gegen das Bundesverwaltungsamt (1 C 29/14 - BVerwGE 152, 283) ergebe sich, dass das LSG seinen Status als "Vertriebener" eigenständig hätte prüfen müssen.
• BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Die bloße Äußerung von verfassungsrechtlichen Bedenken genügt nicht (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 23, Juris RdNr 5) .
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 28 RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44) .
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Eine Rechtsfrage, die das BSG bereits entschieden hat, ist nicht mehr klärungsbedürftig und kann somit keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben, es sei denn, die Beantwortung der Frage ist aus besonderen Gründen klärungsbedürftig geblieben oder erneut geworden; das muss substantiiert vorgetragen werden (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21, Juris RdNr 12) .
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Er hätte hier vor allem auf die Urteile des BSG vom 23.6.1999 (B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4) und vom 26.1.2000 (B 13 RJ 39/98 R) eingehen müssen, auf die sich das LSG im Hinblick auf die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage maßgeblich gestützt hat und die die gestellte Frage beantwortet haben.
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Der Kläger hat nicht einmal ausdrücklich benannt, welche Vorschrift des Grundgesetzes verletzt ist (vgl zu diesem Erfordernis BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11) .
• BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B

  Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat; nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz (…vgl zum Ganzen BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN; BSG Beschluss vom 7.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - RdNr 8 mwN) .
• BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
• BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B

  10 AZR 63/14

• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN) .
• BSG, 31.08.2021 - B 5 R 151/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr; zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN).
• BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN).

 
• BSG, 13.04.2022 - B 5 R 291/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …

  Des Weiteren ist unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 12 KR 95/18 B - juris RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 13 mwN) .
• BSG, 19.01.2022 - B 5 R 199/21 B

  Aufhebung einer Rentenfestsetzung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; …

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN).
• BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B

  Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …

  Auf den darin liegenden Vorwurf, das Berufungsgericht habe inhaltlich falsch entschieden, lässt sich eine Revisionszulassung wegen Divergenz aber von vornherein nicht stützen (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN) .
• BSG, 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent …

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN) .
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 114/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Dazu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen geschildert, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verfassungsverletzung dargelegt werden (BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 12 KR 95/18 B - juris RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 13 mwN) .
• BSG, 05.08.2022 - B 5 R 58/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Nicht ausreichend ist, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN und aus jüngster Zeit BSG Beschluss vom 21.3.2022 - B 5 R 264/21 B - juris RdNr 5) .
• BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 18/19 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …

  Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN) .
• BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 256/21 B

  Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung Verfahrensrüge …
• BSG, 07.05.2020 - B 5 R 46/20 B

  Weiterzahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 03.03.2021 - B 5 R 282/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 13.08.2020 - B 5 RE 9/20 B

  Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach Verzicht auf …
• BSG, 23.02.2023 - B 5 R 207/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 21.03.2022 - B 5 R 264/21 B

  Gewährung einer zeitlich unbefristeten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
• BSG, 09.05.2022 - B 5 R 18/22 B

  Aufhebung und Erstattung einer Witwenrente Divergenzrüge im …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 336/21 B

  Anspruch auf Regelaltersrente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 10.08.2022 - B 5 R 111/22 B

  Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …